Offizielle Stellungnahme zum Gutachten des Gerichtshofs in Den Haag

Der Auftrag an den Internationalen Gerichtshof, sich mit dem Thema des israelischen Sicherheitszauns zu befassen, ist das Ergebnis eines tendenziösen und politisch indiskutablen Prozesses. Israel und mehr als dreißig demokratische Staaten haben sich davon distanziert. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ist nicht befugt, sich mit Themen zu befassen, die eine politische Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern darstellen.

 Erwartungsgemäß und aufgrund der einseitigen Eingabe der UN-Vollversammlung, die beim Gerichtshof eingereicht wurde, ignoriert das Gutachten völlig den Kern des Problems und den Grund für die Errichtung des Zaunes: der palästinensische Terror. Ohne Terror gäbe es keinen Zaun.

 Dieser menschenverachtende Terror forderte in den letzten drei ein halb Jahren knapp 1.000 Tote, Zehntausende Verletzte, Hinterbliebene, Witwen und Waisen bei mehr als 20.000 Anschlägen.

 Angesichts einer solchen verbrecherischen Kampagne würde sich jeder andere Staat genauso verhalten.  Seit Errichtung des Zaunes ist die Zahl der Opfer drastisch zurückgegangen. Der Zaun hat sich als Erfolg erwiesen. Er ist eine temporäre gewaltlose Sicherheitsmaßnahme, die Leben rettet.  Solange es Terror gibt, wird Israel weiterhin seine Bürger schützen müssen. Das ist Israels rechtmäßige und ethische Pflicht.

 Israel ist fortwährend darum bemüht, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Schutz vor dem Terrorismus und der Verteidigung seiner Bürger einerseits und den humanitären Bedürfnissen der Palästinenser andererseits zu finden. So wird Israel gemäß den Urteilen des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem weiterhin vorgehen. Dies ist die einzige Instanz, die befugt ist, darüber zu urteilen. Die Involvierung des Obersten Gerichtshofs in Israel beweist, sofern überhaupt ein Beweis erforderlich war, dass kein Anlass zur Einmischung von außen besteht.

 Der einzige Weg, die Streitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern, auch hinsichtlich des Zauns, zu lösen, sind direkte Verhandlungen zwischen den beiden Seiten. So wurde es in allen relevanten Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates und der Road Map festgelegt.

 Unverzichtbare Voraussetzung für solche Verhandlungen ist das Ende des palästinensischen Terrors. Der Schlüssel zur Lösung liegt nicht in Den Haag oder in Manhattan, sondern in Ramallah und Gaza, denn von dort geht der Terror aus.

 Israel ruft die palästinensische Führung dazu auf, den Terror zu stoppen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

 Israel fordert die internationale Gemeinschaft auf, die palästinensischen Versuche zu unterbinden, sich weiterhin durch überflüssige Agitationen in internationalen Foren ihrer Verpflichtungen zu entziehen. Stattdessen sollte sich die palästinensische Führung darauf konzentrieren, den Terror ernsthaft zu bekämpfen.

 Jerusalem, den 9. Juli 2004 (16.30 Uhr)