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Wie Israel von den Vereinten Nationen diskriminiert und dämonisiert wird

Wenn die UNO mit dem Kampf gegen den Antisemitismus Ernst machen will, muss sie bei sich anfangen

von Anne Bayefsky

 

Die Wurzeln der Vereinten Nationen liegen in der Asche des jüdischen Volkes. Ihre Blüte sollte in der Förderung der Toleranz gegenüber allen Menschen und der Gleichheit aller Nationen bestehen. Doch heute bieten sie jenen eine Plattform, die den Opfern der Nazis unterstellen, die Nazis des 21. Jahrhundert zu sein. Die UN sind zum globalen Vertreiber des Antisemitismus geworden - der Intoleranz gegenüber Juden und der Ungleichbehandlung ihres Staates. Den dafür verantwortlichen Mitgliedstaaten ist es nicht nur in vielen Fällen gelungen, ihre eigenen Länder "judenrein" zu machen; sie haben auch die Auseinandersetzung mit dem Judenhass fast vollständig von der Tagesordnung der UN verbannt - von 1965, als der Antisemitismus ausdrücklich von einem Vertrag gegen Rassendiskriminierung ausgenommen wurde, bis hin zum letzten Herbst, als der Versuch scheiterte, der Generalversammlung eine Resolution gegen den Antisemitismus vorzulegen.

Während jährlich Resolutionen verabschiedet und Berichte verfasst werden, die die Diffamierung des Islam und Diskriminierung von Moslems und Arabern zum Thema haben, ist bis heute keine einzige Resolution ausschließlich gegen den Antisemitismus verabschiedet und kein einziger Bericht von einer UN-Behörde verfasst worden, der sich mit der Diskriminierung von Juden befasst. Im Gegenteil: Die UN-Weltkonferenz "Gegen Rassismus" in Durban 2001 wurde zum Tummelplatz, Nährboden und Forum für Antisemiten.

Der Antisemitismus bedeutet Intoleranz und Diskriminierung gegen Juden. Es geht sowohl um individuelle Menschenrechte als auch um das Recht der Gemeinschaft auf Selbstbestimmung, das sich im Staat Israel realisiert. Worin äußert sich die Diskriminierung des jüdischen Staates? Einzig Israel bleibt von den täglichen Verhandlungsrunden der regionalen Interessengruppen während der Sitzungen der UN-Kommission für Menschenrechte ausgeschlossen. Von den zehn Dringlichkeitssitzungen, die die UN-Generalversammlung je abgehalten hat, waren allein sechs Israel gewidmet, wobei die zehnte und letzte zu einem permanenten Tribunal geworden ist, das seit 1997 bereits zwölfmal zusammengetreten ist. Im Unterschied dazu gab es niemals eine Dringlichkeitssitzung zum Völkermord in Ruanda, dem schätzungsweise eine Million Menschen zum Opfer gefallen sind, zu den ethnischen Säuberungen im früheren Jugoslawien oder zu den Millionen Opfern politischer Grausamkeiten im Sudan. Das ist Diskriminierung.

In der UNO werden die Menschenrechte nicht nur zur Diskriminierung, sondern auch zur Verteufelung Israels missbraucht. Mehr als ein Viertel aller Resolutionen der Menschenrechtskommission in den vergangenen 40 Jahren richteten sich gegen Israel. Keine einzige Resolution kritisierte die jahrzehntelange Repression und Entrechtung der 1,3 Milliarden Chinesen, die faktische Sklaverei für Millionen von Wanderarbeiterinnen in Saudi-Arabien oder den virulenten Rassismus in Zimbabwe, der 600 000 Menschen an den Rand des Hungertods gebracht hat. Die verschiedenen UN-Organe sind gehalten, jährlich mindestens 25 Berichte über angebliche Menschenrechtsverletzungen in Israel vorzulegen. Aber es gibt keinen einzigen Bericht, der etwa das iranische Strafrecht verurteilt, das Kreuzigung, Steinigung und Amputationen von Gliedmaßen erlaubt. Das ist Dämonisierung.

Jedes Jahr wird der 29. November - der Tag, an dem die UN das britische Mandat über Palästina beendeten - von den Vereinten Nationen als "Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk" begangen. Von vielen Arabern wird dieser Tag, weil er zur Gründung des Staates Israel führte, als Beginn von "Al Nakba", der "Katastrophe", angesehen. Im Jahre 2002 bezeichnete UN-Generalsekretär Kofi Annan diesen Tag, den Überlebende des Holocaust in der ganzen Welt feiern, als "Tag der Trauer und des Leids". Ein Jahr später versammelten sich die Vertreter von mehr als 100 Mitgliedstaaten mit dem Generalsekretär vor einer Landkarte, die noch aus der Zeit vor der Gründung Israels stammte, "um all jener zu gedenken, die ihr Leben für Palästina gegeben haben" - von denen man Selbstmordattentäter wohl nicht ausnehmen kann. Einzige Aufgabe des vor mehr als einem Jahrzehnt bestellten UN-Sonderberichterstatters für die "palästinensischen Gebiete" ist es, "Verletzungen des internationalen
Rechts durch Israel" zu untersuchen, nicht aber Menschenrechtsverletzungen durch Palästinenser in Israel.

Es entspricht dieser UN-Logik, dass Israelis, da sie nicht Opfer seien, sich nicht wehren dürfen. Jede israelische Antwort auf den Terror wird von Generalsekretär und UN-Mitgliedstaaten als illegal verurteilt. Dabei ist die Tötung von Befehlshabern und Mitgliedern der Kommandostruktur einer terroristischen Vereinigung keineswegs illegal, wenn die Gewaltanwendung gezielt und eine Verhaftung nicht möglich ist. Häuser und Wohnungen, die Terroristen während eines Gefechts als Unterschlupf dienen, sind ein legitimes militärisches Ziel. Auch die gewaltfreie und vorübergehende Trennung der Konfliktparteien auf umkämpftem Gebiet durch einen Sicherheitszaun stellt eine legitime Reaktion des israelischen Staates dar, dessen Pflicht es nach internationalem Recht ist, seine Bevölkerung vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Die Maßnahmen der Vereinten Nationen laufen darauf hinaus, potenziellen jüdischen Opfern in den Arm zu fallen, während ihr Feind auf sie zielt.

Das Unvermögen der UN, sich dieser Korruption ihrer politischen Agenda zu stellen, wirft einen Schatten auf die Erfolgsgeschichte der Organisation als Vermittler von Werten wie Gleichheit, Würde und Demokratisierung. Diese Konferenz mag als ein Wendepunkt verstanden werden. Das hängt von künftigen konkreten Schritten ab: Dazu gehören die Annahme einer Resolution gegen den Antisemitismus durch die Generalversammlung, ein jährlicher Bericht über Antisemitismus, die Fokussierung auf antisemitische Diskriminierung und die Ernennung eines UN-Berichterstatters für Antisemitismus.

Doch ich fordere den Generalsekretär und seine Organisation auf, noch weiter zu gehen, wenn es ihnen tatsächlich ernst ist mit der Ausrottung des Antisemitismus. Fangen Sie endlich an, Terroristen, die Juden töten, weil sie Juden sind, beim Namen zu nennen. Fangen Sie an, Verletzer der Menschenrechte unterschiedslos zu verurteilen, auch wenn sie in Riad oder Damaskus wohnen. Hören Sie auf, Juden dafür zu verurteilen, dass Sie sich gegen den Terrorismus, der ihr Leben bedroht, wehren. Und wenn Sie oder Ihre Kollegen in Zukunft gebeten werden, sich zu einer Schweigeminute zu Ehren derjenigen zu erheben, die den Staat Israel zerstören wollen, sagen Sie einfach Nein.

Erst dann wird die Botschaft, die von diesem Hause ausgeht, in der Welt verstanden werden: dass die UN nicht bereit sind, den Antisemitismus und seine Folgen für einzelne jüdische Menschen und das jüdische Volk hinzunehmen, ganz gleich, ob die Opfer in Teheran, in Paris oder in Jerusalem leben.

Die Autorin ist Professorin an der Juristischen Fakultät der Columbia University. Dieser Text ist die gekürzte Fassung einer Rede, die Anne Bayefsky auf einer von der UNO geförderten Konferenz gegen Antisemitismus am 22. Juni in New York hielt.

Artikel erschienen am 27. Juni 2004

Welt am Sonntag
http://www.wams.de/data/2004/06/27/297325.html?s=1



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