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Israels legales Recht auf Selbstverteidigung

Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat ein Gutachten erstellt, in dem es zum Schluss kommt, dass der von Israel erbaute Sicherheitszaun (nicht Mauer) illegal sei und gegen das internationale Völkerrecht verstosse. Ausserdem müsse diese Sperranlage wieder rückgängig gemacht werden und die Palästinenser für entstandenen Schaden entschädigt werden. Bei diesem Entscheid des europäischen Gerichtshofs, welcher für solche Fragen eigentlich gar nicht zuständig wäre und somit ganz klar für politische Zwecke missbraucht worden ist, stellen sich ein paar grundsätzliche Fragen:

  1. Was ist moralisch verwerflicher: Terroranschläge auf unschuldige Kinder, Frauen und Männer (Zivilisten) oder eine Sperranlage, welche das tägliche Leben beeinträchtigen kann? Ein Sicherheitszaun kann wieder rückgängig gemacht werden, ein durch Terroristen ausgelöschtes Menschenleben jedoch nicht.
  2. Sind die nun schon seit bald vier Jahren permanent ausgeübten Terroranschläge auf Israeli nicht in viel grösserem Masse völkerrechtswidrig? Warum wurde von eben diesem Gerichtshof nie der palästinensische Terror gegen Israel verurteilt?
  3. Alle Massnahmen, die Israel gegen den Terror trifft, scheinen falsch zu sein. So wurden auch die gezielten Tötungen von Scheich Yassin und seinem Nachfolger Rantissi international scharf verurteilt. Warum bringen all jene, die Israel dauernd wegen seiner Aktionen gegen den Terror verurteilen, nie einen konkreten Vorschlag zur Verbesserung der Situation? Trotz gegenteiliger Einschätzungen von einschlägigen „Nahostex­perten" brachten diese beiden Massnahmen der israelischen Regierung einen Rückgang der Selbstmordanschläge um über 90%.
  4. Südkorea hat einen. Auch Kuwait, Litauen, Namibia, Süd­afrika und Indien, sogar Spanien, die Slowakei und auch die USA haben einen. Diesen unterschiedlichen Nationen ist gemeinsam, dass sie einen Sicherheitszaun entlang ihren Grenzen entweder gebaut haben, oder im Begriff sind, einen zu bauen. Entweder wollen sie Schmuggler und Eindringlinge draussen halten, oder einfach den Zustrom von Leuten und Gütern entlang ihrer Grenzen kontrollieren. Im Gegensatz zu Israel haben diese Länder gemeinsam, dass keiner ihrer Zäune von der Verurteilung durch den Internationalen Gerichtshof bedroht wurde, oder dass die Weltmedien ständig darüber berichten. Jedes dieser Länder baute einen Zaun aus dem einfachen Grund, dass sie das Gefühl hatten, dass ihre Interessen oder die Sicherheit bedroht seien. Warum beschäftigte sich der internationale Gerichtshof in der Vergangenheit nicht zuerst mit den bereits bestehenden Sperranlagen auf diesem Globus? Und warum wird Israel als einziges Land dafür verurteilt?
  5. Der Sicherheitszaun ist ein passives Antiterrormittel, welches temporären Charakter hat. Sobald der Terror gegen Israel ein Ende findet, wird auch der Zaun nicht mehr nötig sein. Warum wird Israel verurteilt, wenn es Mittel einsetzt, die Leben retten? Es kommt der dringende Verdacht auf, dass den westlichen Staaten jüdisches Leben wesentlich weniger wichtig ist als arabische Interessen. Denn dieser Entscheid dient in erster Linie der palästinen­sischen Propaganda und legitimiert indirekt die Indoktrination der eigenen Kinder und Jugendlichen, die dadurch zu Selbstmord­attentätern gemacht werden.
  6. Warum wird von den westlichen Staaten nicht mit allen Mitteln zuerst der palästinensische Terror bekämpft und die damit verbundene Finanzierung der korrupten Führung unter Präsident Yasser Arafat? Warum wird der PA weiterhin finanzielle Unterstützung gewährt (auch durch Europa), obwohl diese Gelder nachweislich zur Finanzie­rung des Terrors gegen Israel missbraucht werden?

 

Der Entscheid des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist ein Entscheid gegen den Frieden und für den Terror, weil er die künftigen politischen Verhandlungen zur Erreichung einer friedlichen Lösung zwischen Israel und den Palästinensern in negativem Masse be­einträchtigen wird und gleichzeitig ein falsches Signal denjenigen Ländern gegenüber aussendet welche den Terror bekämpfen.   

 

 

Welcher der Staaten, die Israel jetzt wegen dessen Antiterrormass­nahmen verurteilen, würde nach über drei Jahren schlimmsten Terrors gegen die eigene Bevölkerung, die gleichen, wenn nicht die schärferen Gegenmassnahmen ergreifen um damit Menschenleben zu retten? Wer ist bereit, den ersten Stein zu werfen?   

 
Erwin Jenni (http://www.projekt-j.ch/)
 


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